Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung

Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich auf alle Leistungen und die Nutzung rund um die Bereitstellung der Internetplattform für die Berliner Kooperationsplattform „marktreif.berlin - Wirtschaft trifft Wissenschaft“ (nachfolgend „marktreif.berlin“). marktreif.berlin ist ein Angebot der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (nachfolgend „Betreiberinnen“) für Kooperations- und Informationssuchende (nachfolgend “Nutzer”).

Mit der Nutzung von marktreif.berlin und insbesondere der Einstellung von Daten in marktreif.berlin erklären sich die Nutzer ausdrücklich und ohne weitere Erklärung mit den nachstehenden Bestimmungen einverstanden.

Entgegenstehende oder von unseren abweichende Nutzungsbedingungen des jeweiligen Nutzers widersprechen wir hiermit. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir der Geltung schriftlich zugestimmt haben.

2. Allgemeine Leistungsbeschreibung

marktreif.berlin ist ein kostenloses Serviceangebot, das Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen eine branchenübergreifende Präsentation und das Finden von Kooperationspartnern ermöglicht. Sie macht die Akteure und Angebote aus Wissenschaft und Wirtschaft der Region transparent und erweitert das bestehende Angebot um ein wichtiges Feld. Damit werden neue geschäftliche Kooperationen, strategische Allianzen und Konsortien zwischen Akteuren der Berliner Wissenschafts- und Wirtschaftsszene ermöglicht. Zusätzlich werden Services für Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen angeboten, z. B. Musterverträge, Checklisten für Kooperationen, Patent- und Förderinformationen oder Best Practice Beispiele. Insgesamt intensiviert und professionalisiert marktreif.berlin den Wissens- und Technologietransfer und stärkt die Wettbewerbs­fähigkeit von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen am Standort Berlin.

3. Inhalte, Angebote

Zur Anbahnung von wissens- und technologieorientierten Kooperationen werden über marktreif.berlin Informationen, insbesondere in Form von Institutions- und Unternehmensprofilen, Kooperationswünschen und Projekten, zur Verfügung gestellt. Dabei werden die Nutzer bei Bedarf von den Betreiberinnen begleitet.

Neben der Einstellung von Institutions- bzw. Unternehmensprofilen, Kooperationswünschen und Projekten ist eine freie Suche mit Schlüsselwörtern, aber auch das gezielte Finden geeigneter Kooperationspartner in den folgenden Innovationsfeldern möglich:

  • Energie und Umwelt
  • Geisteswissenschaften
  • Life Sciences / Medizin
  • Informations- und Kommunikationstechnologien
  • Verkehr und Mobilität
  • Materialien und Produktionstechnik
  • Physikalische und chemische Grundlagenforschung
  • Mathematik und ihre Anwendungen
  • Kreativwirtschaft und Kultur
  • Optik und Mikrosystemtechnik
  • Wirtschafts-, Rechts-, Gesellschafts- und Sozialwissenschaften
  • Stadtentwicklung und Bautechnik

Die Kontaktherstellung zu Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen, Forschern und Studierenden erfolgt direkt über die von den Nutzern selbst angegebenen Kontaktdaten.

marktreif.berlin steht nur für Institutions- und Unternehmensprofile, Kooperationswünsche und Projekte zur Verfügung, die die Zusammenführung geeigneter Partner im Rahmen von Kooperationen folgender Art

  • Auftragsforschung
  • Bachelor-, Masterthesis, Doktorarbeit
  • Handwerkliche und technische Dienstleistungen
  • Joint Venture
  • Kooperation in Forschungsprojekten
  • Teilefertigung / Kleinserienfertigung / Prototypenbau
  • Sachverständige
  • Schulung / Training
  • Patentverwertung

zum Ziel haben.

In marktreif.berlin werden grundsätzlich keine Institutions- oder Unternehmensprofile, Projekte und Kooperationswünsche mit den folgenden Zielsetzungen freigegeben:

  • Verkauf, Vermietung oder Verpachtung von Produkten oder Dienstleistungen an private oder gewerbliche Endkunden
  • das ausschließliche Anbieten von bzw. Suche nach freien Produktions- und Dienstleistungskapazitäten oder (Lohn-)Aufträgen
  • Suche nach bzw. Angebot von Anlagen- und Finanzbeteiligungen sowie Kapitalgebern
  • Suche nach bzw. Angebot von aktiven Beteiligungen oder Nachfolgern (speziell hierfür: nexxt-change.org)
  • Stellenangebote und -gesuche, Personalvermittlung
  • Immobilienangebote und -gesuche
  • Suche nach Franchisepartnern
  • Suche nach Networkmarketing-Partnern

Im Rahmen der Qualitätssicherung von marktreif.berlin werden nur Institutions- und Unternehmensprofile, Projekte und Kooperationswünsche freigeschaltet, die eine Kooperation der o. g. Art zum Ziel haben. Insofern muss es sich immer um Unternehmen handeln, die aktiv tätig sind und ein entsprechendes Gewerbe angemeldet haben bzw. Hochschulen und Forschungseinrichtungen bzw. deren wissenschaftliche Mitarbeiter, Forscher oder Studierende (Bachelor-, Masterthesis, Doktorarbeit), die mit ihrem wissenschaftlichen Projekt eine wissens- bzw. technologieorientierte Kooperation anstreben. 

4. Einstellung und Verwaltung von Profilen

Nutzer können ihre Institutions-, Unternehmensprofile, ihre Projektdaten und Kooperationswünsche bearbeiten, freigeben oder löschen. Wird die Option “Speichern” gewählt, erscheint das Institutions- bzw. Unternehmensprofil, der Kooperationswunsch bzw. das Projekt nach der Freigabe durch die marktreif.berlin-Redaktion auf der Webseite und ist für jedermann öffentlich zugänglich. 

In regelmäßigen Abständen werden die Nutzer aufgefordert, innerhalb einer Frist zu bestätigen, dass ihre Institutions-, Unternehmensprofile, ihre Projektdaten und Kooperationswünsche aktuell sind und aufrecht erhalten werden sollen. Unterbleiben angeforderte Bestätigungen, können die jeweiligen Daten von den Betreiberinnen inaktiv gesetzt oder gelöscht werden, um die Aktualität von marktreif.berlin zu gewährleisten.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die ihm zugeteilten bzw. von ihm gewählten Zugangsdaten an Dritte weiterzuleiten. Der Nutzer hat diese Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Kenntnisnahme der Zugangsdaten durch einen Dritten oder einem entsprechenden Verdacht hat der Nutzer die Betreiberinnen unverzüglich über eine vermutlich unbefugte Nutzung zu informieren.

5. Pflichten der Nutzer

Die Nutzer haben alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten.

Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für seine eingestellten Dokumente und Inhalte. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber sämtlicher zur Bereitstellung über das Internet erforderlichen Nutzungsrechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte) ist.

Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails oder andere Daten von anderen Nutzern vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Inhabers Dritten zugänglich zu machen.

Es ist nicht gestattet, Institutions-, Unternehmensprofile, Projektdaten und Kooperationswünsche für Dritte anzulegen.

Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Daten anderer Nutzer zum Zwecke der kommerziellen Werbung zu verwenden.

Die Nutzer stellen die Betreiberinnen von allen Nachteilen frei, die den Betreiberinnen dadurch entstehen, dass die Betreiberinnen von anderen Nutzern oder Dritten wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch genommen werden oder die auf sonstigen Gesetzesverstößen des Nutzers beruhen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiberinnen im Falle einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit sie für die Prüfung der Ansprüche und eine evtl. Rechtsverteidigung von Bedeutung sind.

Der Versand von Kontaktmitteilungen an die Nutzer ist unzulässig, soweit rechtlich bedenkliche Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder den Betreiberinnen eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Die Nutzung von marktreif.berlin zu einem anderen Zweck als unter 3. genannt ist nicht gestattet.

Der Nutzer sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.

6. Verfügbarkeit von marktreif.berlin

Die Betreiberinnen behalten sich unbeschadet etwaiger vertraglicher Verpflichtungen vor, die Funktionalitäten von marktreif.berlin teilweise oder ganz zu ändern, abzuschalten oder zu ergänzen.

Die Funktionalitäten von marktreif.berlin stehen den Nutzern unter Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit zum Abruf über das Internet zur Verfügung. Die Betreiberinnen sind bemüht, dem Nutzer marktreif.berlin ohne Störungen, Unterbrechungen oder Datenverlust bereit zu stellen und über Unterbrechungen sowie Funktionseinschränkungen rechtzeitig zu informieren. Aufgrund von betriebsnotwendigen Wartungs- und Pflegearbeiten, Weiterentwicklungen, Sicherheits- und Kapazitätsbelange und/oder Störungen, auf die die Betreiberinnen keinen Einfluss haben (z. B. Störungen der Kommunikationsnetze, Stromausfälle, etc.), können die Möglichkeiten der Nutzung von marktreif.berlin eingeschränkt bzw. zeitweise unterbrochen sein.

Geplante Wartungsarbeiten werden in der Regel in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Durch Störungen kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten im Nutzerprofil kommen. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Aus Datenverlust entstehen über die Wiederherstellung der vom Nutzer aus der Sicherung erneut zur Verfügung gestellten Daten keine Entschädigungsansprüche zu.

7. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

Die Betreiberinnen sind berechtigt, Maßnahmen gegen einen Nutzer zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Nutzer bei der Nutzung von marktreif.berlin gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat.

Erlangen die Betreiberinnen Kenntnis von solchen Anhaltspunkten, z. B. durch Beanstandungen Dritter oder anderer Nutzer, werden die Betreiberinnen den Nutzer hierüber informieren. Dabei können die Betreiberinnen dem Nutzer eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen.

Maßnahmen, die die Betreiberinnen bei Vorliegen eines Verstoßes ergreifen kann, sind: 

  • Ausspruch einer schriftlichen Abmahnung des Nutzers mit der Aufforderung, den Verstoß umgehend zu unterlassen,
  • Sperren oder Beenden von Profilen, Projekten oder Kooperationswünschen des Nutzers auf marktreif.berlin,
  • vorläufige Sperrung des Nutzerprofils,
  • endgültige Sperrung des Nutzerprofils.

Einem Nutzer, dessen Nutzerprofil endgültig gesperrt wurde, ist die erneute Eröffnung eines Nutzerprofils auf marktreif.berlin untersagt.

Weitere Ansprüche von den Betreiberinnen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Betreiberinnen sind befugt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Betreiberinnen informieren die Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen.

Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als durch den jeweiligen Nutzer angenommen. Die Nutzer werden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, von den Betreiberinnen auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist nochmals hingewiesen.

Lehnt der Nutzer die geänderten Bedingungen ab, so endet das Nutzungsverhältnis. Sind die Betreiberinnen auf Grund Urteil, Beschluss oder Anordnung verpflichtet, die Nutzungsbedingungen zu ändern, so hat der Nutzer hinsichtlich dieser Änderungen keine Widerspruchsmöglichkeit.

9. Haftungsausschluss

Die Betreiberinnen schulden keinen Erfolg bei der Vermittlung von Kooperationen. Das Angebot umfasst lediglich die Unterstützung bei der Suche nach möglichen Kooperationspartnern.

Die in den Institutions- und Unternehmensprofilen, Kooperationswünschen und Projekten enthaltenen Angaben beruhen auf Informationen der Nutzer. Die Betreiberinnen sind bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten möglichst vollständige und richtige Angaben zu veröffentlichen, zu deren Überprüfung sie jedoch nicht verpflichtet sind, auch nicht zu eigenen Nachforschungen. Sie können deshalb keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernehmen. Gleiches gilt für alle Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die Betreiberinnen übernehmen keine Verantwortung für Darstellung und Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden. Der Inhalt und die Struktur der Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmung der Betreiberinnen.

Die Betreiberinnen übernehmen keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Nutzer den Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung der Betreiberinnen ausgeschlossen. Die Betreiberinnen haften auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht.

Darüber hinaus sind sämtliche Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z. B. entgangener Gewinn; Folgeschäden; Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberinnen, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Diese Einschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberinnen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10. Urheberrecht, Nutzungsrechte

Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der Nutzer verbleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechteinhaber und sind von ihm bei Bedarf oder Notwendigkeit entsprechend geltend zu machen. Eine Beteiligung der von marktreif.berlin an den damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen ist ausgeschlossen.

Die Nutzung von marktreif.berlin beinhaltet keine Übertragung von Eigentumsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Plattform. Die Rechte an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben uneingeschränkt bei den Betreiberinnen bzw. deren Auftragnehmern.

11. Gerichtsstand und geltendes Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Betreiberinnen von marktreif.berlin und den Nutzern richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

Etwaige Fragen, Anregungen oder Beanstandungen richten Sie bitte schriftlich an:


Industrie- und Handelskammer Berlin
Dr. Constantin Terton
E-Mail: Constantin.Terton(at)berlin.ihk.de
Telefon: 030 31510–830
Adresse: Fasanenstr. 85, 10623 Berlin

 

 

12. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bestimmungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

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